ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

 

1. Geltungsbereich und Begriffe

 

 

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden "AVB") sind auf alle

Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen

zwischen der C. Bergmann und dem Empfänger der Lieferung oder Leistung

anzuwenden, soferne die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart

haben.

1.2 C. Bergmann wird in den AVB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig davon,

ob ihre Tätigkeit in der Anfragebeantwortung, der Stellung von Angeboten oder in

ihrer Funktion als Verkäufer, Werkunternehmer oder Dienstleister besteht.

Demgegenüber ist Kunde im Sinne der AVB der Anfrager, Besteller, Empfänger oder

Käufer von Waren oder Auftraggeber der Leistungen. Unter der Lieferung werden das

Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige

(Neben-)Leistungen, einschließlich von Beratungs- oder Montageleistungen

verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Kunde und C.

Bergmann sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung

verstanden.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem

Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob C. Bergmann

sie kannte oder nicht, ob C. Bergmann ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht und

unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den AVB stehen oder nicht.

1.4 Der Kunde unterwirft sich jedenfalls mit der Annahme der Lieferung der Geltung der

AVB. Steht C. Bergmann mit dem Kunden in längerer Geschäftsverbindung, so gelten

die AVB für jede einzelne Lieferung auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht

gesondert hingewiesen wurde.

1.5 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes

(KSchG), so gelten die in Pkt. 14. vorgesehenen Sonderregeln.

 

 

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

 

 

2.1 Soferne nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, sind Kostenvoranschläge des

Lieferanten nicht verbindlich, auch ihre Richtigkeit wird nicht gewährleistet.

2.2 Vorschläge des Kunden zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes stellen ein ihn

bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug

beschreiben. Der Kunde ist an eine derartige Bestellung mindestens 14 Tage, nachdem

sie dem Lieferanten zugegangen ist, gebunden.

2.3 Mitteilungen des Lieferanten - auch auf Anfragen des Kunden - sind freibleibend, und

zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen

mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lösungsvorschläge des Lieferanten sind

ebenso ohne Gewähr, wie Beschreibungen, Proben oder Muster, die in öffentlichen

Äußerungen des Lieferanten dargestellt werden. Zum Abschluß eines

Rechtsgeschäftes kommt es also erst dann, wenn eine Bestellung des Kunden im Sinne

des Punktes 2.2 vorliegt.

 

 

3. Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (Vertrages)

 

 

3.1 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald dem Kunden auf seine

Bestellung (Punkt 2.2) die Zustimmung des Lieferanten (Annahme/Auftragsbestätigung)

schriftlich zugeht. Das Rechtsgeschäft kommt auch dann wirksam

zustande, wenn bei Unterbleiben einer schriftlichen Annahme/Auftragsbestätigung der

Lieferanten mit der Ausführung der Lieferung beginnt.

3.2 Erstellt der Kunde nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes weitere

Urkunden, die dieses Zustandekommen bewirken oder bestätigen (dokumentieren)

sollen, so sind diese auch dann ohne rechtliche Wirkung, wenn ihnen der Lieferant

weder widerspricht noch sie zurückweist.

3.3 Weicht die Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten von der Bestellung des

Kunden ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht

innerhalb von 3 Tagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Ausführung der

Lieferung widerspricht.

 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

 

4.1 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes

abgestellt (Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten oder - bei

deren Unterbleiben - Beginn der Ausführung der Lieferung). Es gelten die in der

Annahme/Auftragsbestätigung oder - bei deren Unterbleibung - die in der Preisliste

des Lieferanten für die Lieferung ausgewiesenen Preise.

4.2 Nicht im Preis enthalten sind Verlade- und Transportmittel und die Montage sowie

Montagehilfsmittel. Eine gesondert bestellte Montage enthält nicht jene Arbeiten, die

konstruktiv nicht notwendig sind (wie etwa das Ausmörteln der Fugen und der

Montagelöcher). Nicht im Preis enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach

tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. Für die Lieferung von

Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des

Mehraufwandes.

4.3 Soweit bei Zustandekommen des Rechtsgeschäftes nicht anders vorgesehen, verstehen

sich alle Preise mit Preisstellung ab Werk oder ab dem in der

Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten genannten Auslieferungslager. Sie

enthalten nicht die Umsatzsteuer, Frachten, Zölle sowie Ein- oder Ausfuhrabgaben.

4.4 Ist die Lieferung mehr als zwei Monate nach Zustandekommen des Rechtsgeschäftes

zu erbringen oder findet die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu

vertreten hat (also insbesondere aus den in Pkt. 7. genannten Gründen) später als zwei

Monate nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes statt, so kann der Lieferant

den zu diesem Zeitpunkt in der Preisliste ausgewiesenen Preis anstelle des

ursprünglich bestimmten Preises begehren.

4.5 Der Lieferant hat - ohne Rücksicht auf die Einschränkung in Punkt 4.4 - Anspruch auf

eine Anpassung des Preises bis zur Lieferung (a) bei einer Änderung der

Wechselkurse, und (b) bei Mehrkosten, die durch eine unvollständige Ladung,

Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtungs- und Transportverhältnisse und (c)

bei einer Änderung des Transportweges aus Umständen, die der Lieferant nicht zu

vertreten hat und (d) bei einer Änderung der Frachten, Steuern, Zölle und Gebühren,

soweit der Lieferant die Versendung (Pkt. 6.) selbst beauftragt hat. Die Anpassung des

Preises hat entsprechend der Änderung dieser Kostenbestandteile und im Verhältnis

ihres Anteils am Preis zu erfolgen.

4.6 Der Preis ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit

tritt unabhängig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu

kontrollieren oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht. Wird in

Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. Der

Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu

verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des

Kunden bestehen.

4.7 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich

vereinbart wurden. Skontonachlässe aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei

Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinfällig.

4.8 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung

bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien

den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Wechsel oder Schecks des Kunden

gelten als Leistung zahlungshalber. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist erst

dann erfüllt, wenn der Lieferant über die Bankgutschriften aus der Einlösung oder

Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann.

4.9 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils

auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden

zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und

zuletzt das Kapital getilgt. Eine von den beiden vorangehenden Sätzen abweichende

Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.

4.10 Der Kunde ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht

berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen

zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere mit der

Behauptung, es lägen Mängel und Schäden vor, zurückzuhalten. Das

Aufrechnungsverbot gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten

oder für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Lieferanten

anerkannt worden sind.

4.11 Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Außer den Zinsen kann der Lieferant auch den

Ersatz anderer durch den Verzug entstehenden Schäden und Aufwendungen,

insbesondere aber die Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher und

gerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen, soweit

diese vom Kunden verschuldet sind und in einem angemessenen Verhältnis zur

betriebenen Forderung stehen. Der Lieferant ist berechtigt, für den Fall des

Zahlungsverzuges neben den Verzugszinsen die Auflösung des Vertrages ganz oder in

Teilen zu begehren.

4.12 Der Lieferant ist berechtigt, sämtliche Forderungen aus Lieferungen oder auch

sonstige Forderungen (etwa Bonusansprüche) fällig zu stellen, (a) wenn Zahlungsfristen

vom Kunden wiederholt nicht eingehalten werden oder (b) wenn der Kunde im

Innenverhältnis vereinbarte Kreditlinien überschreitet und sie trotz entsprechender

Mahnung nicht rückführt oder (c) wenn der Kunde in Zahlungsstockung gerät, von

seinen Gläubigern Stundungen begehrt, Zahlungsunfähigkeit droht oder der Kunde

zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus ist der Lieferant in diesen Fällen berechtigt,

künftige Lieferungen zu hemmen, von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder

von noch nicht erfüllten Rechtsgeschäften zurückzutreten.

 

 

5. Lieferung

 

 

5.1 Erfüllungsort ist - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - das Werk des

Lieferanten oder das in der Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten bezeichnete

Auslieferungslager. Wird ein anderer Erfüllungsort vereinbart, so sind die

Bestimmungen der Incoterms 2000 entweder nach ihrer ausdrücklichen Nennung in

der Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten oder ansonsten sinngemäß

anzuwenden.

5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug (insbesondere wegen Nichtübernahme

nach Meldung der Versandbereitschaft), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des

Kunden entweder beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert. Erfolgt die

Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die

jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung für die

Verschlechterung oder den Untergang der Ware trifft den Lieferanten nur im Fall des

Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Rechte des

Lieferanten nach §§ 373ff UGB.

5.3 Die vom Lieferanten angegebenen Liefertermine sind - es sei denn, etwas anderes

wurde ausdrücklich beim Zustandekommen des Rechtsgeschäftes festgehalten - nicht

bindend. Ebenso handelt es sich bei Lieferfristen um Circaangaben. Der Lauf von

Lieferfristen beginnt nicht vor dem Datum des Zustandekommens des

Rechtsgeschäftes. Sie verlängert sich um jenen Zeitraum, der danach bis zur

Klarstellung von Einzelheiten oder der Beibringung behördlicher Bewilligungen, die

vom Kunden zu beschaffen oder wiederherzustellen sind, notwendig ist. Das Gleiche

gilt, wenn die Lieferung von der Erfüllung von Anzahlungen oder der Sicherstellung

der Zahlung durch den Kunden abhängig gemacht wurde. Für die Einhaltung der

Lieferfrist ist die Anzeige der Versandbereitschaft, hat der Lieferant die Versendung

übernommen, die Übergabe an den ersten Beförderer maßgeblich.

5.4 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Pkt. 5.3 werden durch die nachfolgend

angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des

Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden oder

sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen

Rechtsgeschäft, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Unterlieferanten mit der

Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und

Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt. Neben dieser Unterbrechungsfrist

sind auch eine angemessene Anlaufzeit für den Beginn oder die Fortsetzung der

Lieferung hinzuzurechnen. In gleicher Weise verändern sich durch die Zeiträume der

Unterbrechung und des Wiederbeginns der Lieferung auch die vertraglichen

Liefertermine.

5.5 Dauert einer der in Pkt. 5.4 vorgesehenen Unterbrechungsgründe länger als drei

Monate, so sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige

schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulösen. Dieses Recht verliert der Kunde, (a)

wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn der Lieferant den Kunden

vom Wegfall des Hindernisses verständigt und die Lieferung innerhalb angemessener

Frist angekündigt hat.

5.6 Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde,

Teillieferungen gestattet. Er ist darüber hinaus berechtigt, vor dem vereinbarten

Zeitpunkt zu liefern. Der Rücktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des

Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, hebt nicht den Vertrag über die bereits

ausgeführten Teillieferungen auf; es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom

Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfaßt auch die bereits ausgeführten

Teillieferungen.

5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung geht mit der

Meldung der Versandbereitschaft oder nach Maßgabe der zur Anwendung

gelangenden Klausel der Incoterms 2000 auf den Kunden über. Liegt ein

Unterbrechungsgrund nach Pkt. 5.4 vor und wurde dem Kunden bereits die

Versandbereitschaft gemeldet, so geht die Gefahr mit der Meldung der

Versandbereitschaft auch dann auf den Kunden über, wenn die Versendung vereinbart

wurde.

5.8 Der Lieferant befindet sich in Verzug, wenn er bei ausdrücklich als fix vereinbarten

Lieferterminen und Lieferfristen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der

vereinbarten Frist liefert. Ist nur ein Circatermin bzw. eine Circafrist vereinbart oder

gelten sie als vereinbart, so befindet sich der Lieferant erst in Verzug, wenn die

Lieferung nicht innerhalb weiterer 6 Wochen nach dem angegebenen Circatermin oder

der angegebenen Circafrist erfolgt.

5.9 Befindet sich danach der Lieferant in Verzug, so ist der Kunde zur Auflösung des

Vertrages nach Setzung einer angemessenen, mindestens aber 14-tägigen Nachfrist

zum Rücktritt berechtigt. Diese Frist beginnt erst mit Eingang der schriftlichen

Erklärung des Kunden zu laufen, wonach er nach Ablauf der von ihm in seinem

Schreiben gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktritt, wenn bis dahin die Lieferung

nicht erfolgt ist. Trifft den Lieferanten am Verzug ein Verschulden, so kann der Kunde

unter den in Pkt.9. aufgestellten Voraussetzungen Schadenersatz begehren.

5.10 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort und gegebenenfalls

entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms 2000 abzunehmen.

Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der

Umstand, daß der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, berechtigen

ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.

5.11 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Abnahme zu prüfen. Der Kunde

verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er

diese unverzügliche Prüfung unterläßt oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht

innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer

Prüfung hätte erkennen können, unter genauer Angabe der Vertragswidrigkeit

schriftlich gerügt hat.

 

 

6. Versendung

 

 

6.1 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Versendung übernimmt, bleibt Erfüllungsort

das Werk des Lieferanten oder das in der Annahme/Auftragsbestätigung des

Lieferanten benannte Auslieferungslager.

6.2 Bei der Versendung durch den Lieferanten trägt der Kunde die Versendungskosten

(einschließlich der Nebenkosten, die durch die Versendung veranlaßt werden) und die

Verpackungskosten (soweit sie transportbedingt sind).

6.3 Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von Lastkraftfahrzeugen

vorzusehen. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden

durch mechanische Hebevorrichtungen des Lieferanten.

6.4 Bei Stehzeiten und Leistungen bei der Zustellung, die eine halbe Stunde je

Fahrzeugeinheit überschreiten, sind dem Lieferanten die Selbstkosten zu ersetzen; das

gilt auch bei Vereinbarung eines Loco-Bau-Preises. Bei der Vereinbarung eines

Franko-Bau-Preises trägt der Kunde überdies (a) Kosten, die auf Grund einer

ungeeigneten Baustellenzufahrt entstehen und (b) Kosten, die durch die ungenaue

Bezeichnung der Baustelle, durch Mautkosten und Straßenbenützungsbeiträge oder

Gewichtsbeschränkungen entstehen.

6.5 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, das Verpackungsmaterial zurückzunehmen, dieses

wird vielmehr verrechnet. Erfolgt die Lieferung auf Paletten, so wird mit der

Lieferung vorerst ein Paletteneinsatz verrechnet, der nach Rückstellung der Paletten

gutgeschrieben wird, soferne sich diese in einwandfreiem Zustand befinden. Bei

Abholung der Paletten durch den Lieferanten werden die dadurch entstehenden Kosten

zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.6 Die Rückgabe oder die Rücksendung der gelieferten Ware bedarf der vorherigen

schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien; sie hat in jedem Fall frachtfrei zu

erfolgen.

6.7 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Wird

eine solche vom Kunden begehrt oder freiwillig vom Lieferanten abgeschlossen, so

trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten.

 

 

7. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen

 

 

7.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer

der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des

noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der

höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem

Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar

einerlei, ob sie beim Lieferanten, dem Hersteller oder einem Unterlieferanten

eintreten; den Lieferanten treffen in diesen Fällen keine Verzugsfolgen.

7.2 Die Partei, die sich bei Beginn der in Pkt. 7.1 genannten Hindernisse bereits in Verzug

befindet, kann sich auf die hemmende Wirkung dieser Hindernisse nicht berufen.

 

 

8. Vertragsgemäßheit der Ware

 

 

8.1 Der Lieferant leistet Gewähr, daß die Lieferung der in der Annahme/Auftragsbestätigung

des Lieferanten festgelegten Qualität entspricht. Fehlt eine Festlegung in

der Annahme/Auftragsbestätigung oder erfolgt die Lieferung ohne

Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten, so leistet der Lieferant Gewähr, daß

die Ware eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich

ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet werden kann.

Warenbeschreibungen in der Werbung oder in sonstigen an einen unbestimmten

Personenkreis gerichteten öffentlichen Äußerungen stellen keine Beschreibung der

Qualität der Ware dar. Erhielt der Kunde ein Muster, so ist die Ware vertragsgemäß,

wenn sie dem Muster entspricht. Abweichungen in Maß, Gewicht, Qualität, Farbe

bzw. Farbnuancen (etwa bei Naturprodukten, Stein etc.) sind im Rahmen der

vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Norm zulässig. Das Gleiche

gilt für die üblichen Toleranzen bei der Ermittlung der Quantitäten nach rechnerischen

Grundsätzen.

8.2 Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit kommt es auf den Zeitpunkt der

Bekanntgabe der Versandbereitschaft oder - bei Versendung - auf den Zeitpunkt der

Übergabe an den ersten Beförderer an; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch

den Lieferanten erfolgt. Behauptet der Kunde die Vertragswidrigkeit, so obliegt ihm

der Beweis, daß die Ware zu diesem Zeitpunkt vertragswidrig war. Unberührt bleiben

die Gefahrtragungsregelungen nach den Incoterms 2000, wenn der Erfüllungsort durch

den Verweis auf Incoterms festgelegt wird.

8.3 Ist die Vertragswidrigkeit der Ware bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb

angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung (Austausch) oder

durch Behebung des Mangels an der Lieferung zu beseitigen. Ist die Verbesserung

oder der Austausch unmöglich oder für den Lieferanten mit einem unverhältnismäßig

hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages

fordern. Ein Anspruch auf Minderung des Preises wird ausgeschlossen. Der Lieferant

ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt.

8.4 Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde

Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine

derartige Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für den Lieferanten mit

einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde

Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn den Lieferanten selbst Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist nur unter dieser

Einschränkung zulässig.

8.5 Der Anspruch auf Beseitigung der Vertragswidrigkeit und auf Schadenersatz

erlöschen (a) bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Anzeige der

Vertragswidrigkeit (Pkt. 5.1) oder (b) mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung,

ohne daß dem Lieferanten Gelegenheit zur Prüfung des Mangels gegeben wurde oder

(c) mit Ablauf von 6 Monaten nach dem Datum des Gefahrenüberganges, sofern nicht

bis dahin der Anspruch auf Behebung der Vertragswidrigkeit gerichtlich geltend

gemacht wurde.

8.6 Werden Fertigteile nach den Anweisungen des Kunden oder eines von ihm

beauftragten Architekten/Zivilingenieurs hergestellt, so gewährleistet der Lieferant

lediglich die Herstellung nach den erteilten Anweisungen. Eine Gewährleistung für die

tatsächliche Verwendbarkeit wird ausgeschlossen. Der Lieferant ist zu einer

Überprüfung der Anweisung nicht verpflichtet, er haftet für die Verletzung der

Warnpflicht nur dann, wenn er die Untauglichkeit der Anweisung kannte.

8.7 Die Tatsache der Vertragswidrigkeit von Teillieferungen berechtigt den Kunden nicht,

davon nicht betroffene oder zukünftige Teillieferungen oder Lieferungen aus anderen

Verträgen abzulehnen.

8.8 Garantieerklärungen des Herstellers der Ware begründen, auch wenn sie vom

Lieferanten weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

Derartige Garantiezusagen werden weder Teil der Gewährleistung des Lieferanten

noch begründen sie eine über dessen Gewährleistung hinausgehende oder diese

ergänzende Gewährleistung oder Garantie.

 

 

9. Haftung und Schadenersatz

 

 

9.1 Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer

nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Schadenersatz verpflichtet,

wenn ihn Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis dafür obliegt dem

Kunden. Ausgenommen davon ist die nach dem Gesetz nicht abdingbare Haftung für

fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der

Gesundheit geschädigt wird.

9.2 Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler (im Sinne der nach dem Gesetz

nicht abdingbaren und verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte),

und zwar auch für alle an der Herstellung, dem Import und dem Vertrieb beteiligten

Unternehmen ist ausgeschlossen, soferne der Schaden in der Unternehmerkette eintritt.

9.3 Regreßansprüche des Kunden oder der nachfolgenden Abnehmer, die Ersatz aufgrund

der Produkthaftung geleistet haben, werden hiemit vertraglich ausgeschlossen, es sei

denn der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in der Sphäre des Lieferanten

verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Kunde

verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluß auch auf seine Abnehmer zu überbinden.

9.4 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zu

Gunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, daß ein Dritter

Empfänger der Lieferung ist oder daß Dritte mit der Lieferung in Berührung kommt.

9.5 Alle Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich der Ansprüche aus

Mangelfolgeschäden sind - soweit dies gesetzlich zulässig ist - auf jenen Schaden,

den der Lieferant vorausgesehen oder als mögliche Folge hat voraussehen können,

höchstens aber mit dem einfachen Lieferwert beschränkt.

9.6 Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie Ansprüche

auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder

mittelbarer Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.

 

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

 

10.1 Alle Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des

Lieferanten. Darüber hinaus behält sich der Lieferant bis zur Bezahlung sämtlicher

Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an seinen Lieferungen (auch

wenn diese konkreten Lieferungen bezahlt wurden) vor; zu den Ansprüchen des

Lieferanten gehören auch alle Nebenforderungen, wie Zinsen, Kosten und

Aufwandsersatzansprüche. Werden die Forderungen aus der Lieferung in eine

laufende Rechnung gestellt, so sichert das vorbehaltene Eigentum den jeweils

aushaftenden höchsten Saldo.

10.2 Übergibt der Kunde Wechsel oder Schecks, so erlischt die Sicherung durch das

vorbehaltene Eigentum erst dann, wenn der Lieferant über die Bankgutschriften aus

der Einlösung oder Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann.

10.3 Das vorbehaltene Eigentumsrecht des Lieferanten erstreckt sich auch auf die neu

entstandene Ware im Fall der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit

anderen Waren; die Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung erfolgt diesfalls

unentgeltlich ausschließlich für den Lieferanten.

Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so

sind sich Lieferant und Kunde schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den

Lieferungen mit der Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung auf den

Lieferanten übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall

unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum

stehenden Gegenständen erwirbt der Lieferant Miteigentum an den neuen Sachen. Der

Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der

vom Lieferanten gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

10.4 Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (gegebenenfalls nach ihrer

Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung) vom Kunden weiter veräußert, so tritt

seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese Forderung

aus der Weiterveräußerung ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten

abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch

den Kunden Eigentum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen

Büchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken sowie den Empfänger der

Ware davon zu verständigen. Dem Lieferanten steht das Recht zu, sich durch Einsicht

in die Kundenkonten und in die offene Postenliste von der Erfüllung dieser

Verpflichtung Kenntnis zu verschaffen.

10.5 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl

und Beschädigung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten

seine Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon

zu verständigen.

10.6 Die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum

stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Vorbehaltseigentum

stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfaßt, so hat der Kunde das

Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und den Lieferanten

spätestens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren. Wird über das Vermögen

des Kunden das Konkursverfahren eröffnet, so ist der Konkursmasse die Veräußerung

der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren mit dem Zeitpunkt der

Konkurseröffnung untersagt.

10.7 Kommt der Kunde in Verzug mit der Zahlung des durch den Eigentumsvorbehalt

gesicherten Preises oder Saldos, so ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sich in den

Besitz der Vorbehaltsware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch

nicht aufgelöst ist (Rücknahmerecht).

10.8 Ist das vorbehaltene Eigentum oder die Vorausabtretung des

Weiterveräußerungserlöses nach dem Sachrecht jenes Ortes, an dem sich die

Lieferung befindet, nicht wirksam, erlaubt dieses Recht aber ähnliche Formen der

Sicherung, so gilt diese Form der Sicherung als vereinbart. Sofern der Kunde zur

Wirksamkeit dieser Sicherheit entsprechende Handlungen zu setzen oder Erklärungen

abzugeben hat, ist er zu einer derartigen Vorgangsweise auch ohne Aufforderung des

Lieferanten verpflichtet.

 

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

 

11.1 Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die aus oder im Zusammenhang

mit einem Rechtsgeschäft entstehen, dem die AVB zu Grunde liegen, einschließlich

eines Streits über sein Zustandekommen oder seine Gültigkeit unterliegen der

Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes in Linz, Österreich.

Unabhängig davon ist allerdings der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl den

Kunden vor dem nach seinem Sitz oder seiner Niederlassung sachlich zuständigen

ordentlichen Gericht zu klagen.

11.2 Der auf Grundlage dieser AVB abgeschlossene Vertrag unterliegt dem materiellen

österreichischen Sachrecht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten

Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

 

12. Geheimhaltung

 

 

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und

technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als

Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

12.2 Der Kunde hat den Vertragsabschluß vertraulich zu behandeln und darf in

Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen erst nach der vom Lieferanten

schriftlich erteilten Zustimmung hinweisen.

 

 

13. Verschiedenes

 

 

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AVB unwirksam oder gesetzwidrig sein, so

bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

13.2 Der Kunde verzichtet darauf, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten.

13.3 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der

ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Lieferant

seinerseits ist aber berechtigt, seine Forderungen zu Finanzierungszwecken an Dritte

abzutreten.

13.4 Soweit der auf Grund dieser AVB abgeschlossene Vertrag oder sofern die AVB

schriftliche Mitteilungen an die jeweilige andere Partei vorsehen, so gelten diese als

bewirkt, wenn sie an die jeweils zuletzt genannte Adresse erfolgt sind.

13.5 Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Unterlieferanten oder des

Beförderers sind dem Lieferanten hinsichtlich der Erfüllung seiner vertraglichen

Verpflichtungen nicht zuzurechnen.

13.6 Der Lieferant ist berechtigt, jederzeit die Erfüllung seiner eigenen Pflichten

auszusetzen oder zu hemmen, wenn sich nach einem Vertragsabschluß herausstellt,

daß der Kunde einen wesentlichen Teil seiner Pflicht nicht erfüllen wird (a) wegen

eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen oder wegen

eines schwerwiegenden Mangels seiner Kreditwürdigkeit oder (b) wegen seines

Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages

oder vorangehender Verträge. Die Voraussetzung liegt jedenfalls vor, wenn der Kunde

sich in Zahlungsverzug befindet.

13.7 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, daß personenbezogene Daten des Kunden in

Erfüllung des Vertrages vom Lieferanten automationsgestützt gespeichert und

verarbeitet werden.

13.8 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, daß eine Anfrage an die

Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters

erfolgt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, daß im Fall seines

Zahlungsverzuges sein Name, gegebenenfalls das Geburtsdatum und das Geschlecht,

die Anschrift und der Beruf sowie der offene Saldo und die Mahndaten der

Warenkreditevidenz übermittelt und von dieser anderen Warenkreditgebern

zugänglich gemacht werden.

 

 

14. Sonderbestimmung für Verbrauchergeschäfte

 

 

14.1 Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG vor, so treten dessen

zwingende Bestimmungen anstelle der Regelung in den AVB. Die übrigen

Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sollten dadurch Lücken entstehen, sind diese

nach Sinn und Zweck der AVB und ergänzend durch die Bestimmungen des

dispositiven Rechtes zu füllen.

14.2 In den folgenden Unterpunkten wird darüber hinaus zur Klarstellung festgehalten,

welche Bestimmungen der AVB für Verbrauchergeschäfte entfallen oder durch andere

Bestimmungen ersetzt werden.

14.3 Eine Unterwerfung des Kunden durch die Annahme der Auftragsbestätigung oder der

Lieferung tritt nur dann ein, wenn der Kunde gleichzeitig ein Verhalten setzt, welches

mit der Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln

übrig läßt, daß er mit der Geltung der AVB einverstanden ist.

14.4 Pkt. 3.3 AVB ist für Verbrauchergeschäfte nicht anwendbar.

14.5 Unanwendbar für Verbrauchergeschäfte sind in Pkt. 4 AVB: 4.2 letzter Satz, 4.4 erster

Satz und 4.6 zweiter Satz. In Pkt. 4.11 AVB werden die dort festgelegten

8 Prozentpunkte durch 5 Prozentpunkte ersetzt. In Pkt. 4.10 AVB ist der letzte Satz

nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Aufrechnungsverbot auch nicht für

Gegenforderungen gilt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des

Kunden stehen.

14.6 In Pkt. 5 AVB sind der zweite Satz des Punktes 5.10 sowie der gesamte Punkt 5.11

nicht anwendbar. Pkt. 5.3 AVB gilt mit der Maßgabe, daß die vereinbarten oder vom

Lieferanten sonst angegebenen Lieferfristen verbindlich sind. In Pkt. 5.5 AVB wird

die dort genannte Frist von drei Monaten auf vier Wochen und in Pkt. 5.8 AVB die

dort genannte Frist von 6 Wochen auf zwei Wochen verkürzt.

14.7 Der dritte Satz des Pkt. 8.1 AVB ist nicht anwendbar. Pkt. 8.2 AVB ist mit der

Maßgabe anzuwenden, daß die Vertragswidrigkeit dann vermutet wird, wenn sie

innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe der Ware hervorkommt, es sei denn,

diese Vermutung ist mit Art der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit

unvereinbar. Die Pkt. 8.4 und 8.5 AVB werden durch die Bestimmungen der §§ 933,

933a ABGB ersetzt.

14.8 Der letzte Satz des Pkt. 9.1 AVB und 9.2 AVB sind nicht anwendbar.

14.9 Pkt. 13.2 AVB ist nicht anwendbar.

Stand Oktober 2012

 
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